Das Arbeitslosengeld II (Hartz 4) war in den vergangenen Jahren eine Beschäftigungsgarantie für Sozialgerichte - bei einer Erfolgsquote der Klagen von 90% und mehr.

Mit Wirkung zum 1.1.2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt.

Von der Konzeption her hat sich hierdurch nicht so wahnsinnig viel Neues ergeben.

Kernstück der neuen Regelung und direkt spürbar für die Betroffenen ist zunächst einmal natürlich die Anhebung der Bedarfssätze.

Der Regelbedarf für Alleinstehende / Alleinerziehende beträgt danach 502 € monatlich (Regelbedarfstufe 1),

volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft erhalten monatlich 451 € (Regelbedarfstufe 2),

erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen 402 € (Regelbedarfstufe 3),

unter 25-jährige im Haushalt der Eltern 402 € (Regelbedarfstufe 3),

Kinder von 14-17 Jahren 420 € (Regelbedarfstufe 4),

Kinder von 6-13 Jahren 348 € (Regelbedarfstufe 5) und

Kinder bis zu 5 Jahre 318 € (Regelbedarfstufe 6).

Grundsätzlich weicht die Problematik im Alltag der Betroffenen beim Bezug von Bürgergeld nicht signifikant von den Problemlagen beim früheren Hartz IV ab.

Neben der Hilfe zum Lebensunterhalt sind die Kosten der Unterkunft ein häufiger Problempunkt bei der Auseinandersetzung mit den Jobcentern.

Für Jobcenter besonders schwierig ist die Handhabung von Aufstockern und Selbständigen mit wechselnden Einkünften.

Häufige anwaltliche Intervention ist in diesem Rechtsgebiet auch erforderlich wegen völlig aus der Luft gegriffener Erstattungsbescheide wegen angeblicher Überzahlungen oder aber Totalablehnung von Leistungen, sei es nun Hilfe zum Lebensunterhalt oder Kosten der Unterkunft wegen angeblich ausgebliebener Einreichung von hierfür erforderlichen Unterlagen.

Die "kleinen" Sünden im Straßenverkehr können mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden. Viele kleine Sünden können allerdings zum Problem werden und vor allem bei Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen wird nicht immer richtig gemessen. Mitunter weisen die Meßgeräte ab Werk Fehler auf, die eine Berücksichtigung der Messergebnisse verbieten.

Ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung passiert mitunter schnell.

Ein GdB von 50 (Schwerbehinderteneigenschaft) bringt für Lehrer, Polizeibeamte und z. T. sonstige im öffentlichen Dienst beschäftigte Personen Vorteile bei den zu leistenden Stunden: Deputatsermäßigung von wenigstens 2 Stunden - bei Vollzeit - , in besonderen Fällen ggf. auch mehr.

Das Unterhaltsrecht ist keine Einbahnstraße: Kommen die Eltern ins Heim und / oder werden sie pflegebedürftig, haften gegebenenfalls die Kinder für die entstehenden Kosten. Ob und in welchem Umfang das auch auf Sie zutrifft - lassen Sie sich vom Fachanwalt für Sozialrecht über den möglichen Regress des Sozialhilfeträgers beraten.

Erwerbsminderungsrente - das aktuelle Rentenmodell aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund und ihre 14 regionalen Träger) für eine vorzeitige Rente aus gesundheitlichen Gründen. Spätestens wenn Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten haben brauchen Sie einen Fachanwalt für Sozialrecht.

Der Begriff Erwerbsunfähigkeitsrente hält sich hartnäckig. Die Erwerbsunfähigkeitsrente alter Prägung wurde vom Gesetzgeber allerdings schon vor Jahren durch das Nachfolgemodell Erwerbsminderungsrente ersetzt. Das Recht der Erwerbsunfähigkeitsrente spielt aktuell nur noch bei Altfällen eine Rolle.

Wenn es zum Grad der Behinderung von 50 nicht gereicht hat, aber wenigstens zu 30, ist ein Gleichstellungsantrag zu erwägen. Sie bekommen damit zwar nicht das "volle Programm" wie ein echter Schwerbehinderter, aber wenigstens den identischen Kündigungsschutz wie ein Arbeitnehmer, der im Besitz eines Schwerbehindertenausweises ist.

Die GmbH ist eine der beliebtesten Gesellschaftsformen bei den Kapitalgesellschaften. Entsprechend zahlreich sind die Problemstellungen betreffend die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern. Wann hier eine Sozialversicherungspflicht anzunehmen ist und wann nicht, war schon immer ziemlich umstritten und in jüngster Zeit haben sich hier durch eine Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geradezu tektonische Verschiebungen ereignet.

Einem schwerbehinderten Mitarbeiter oder einem Mitarbeiter mit entsprechender Gleichstellung darf nur gekündigt werden, wenn das Intergrationsamt vorher zugestimmt hat. Wenn Sie als Arbeitnehmer eine entsprechende Nachricht vom Integrationsamt über einen Zustimmungsantrag erhalten, unterstützen wir Sie gerne in diesem Verfahren.

Ungerechtfertigte oder überzogene Abmahnungen wegen Downloads. Mobbing, Stalking, Verleumdung und üble Nachrede über soziale Netzwerke oder Bewertungsportale. Mißglückte Schnäppchenkäufe via Ebay etc. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch wenn Sie mit einem Kauf oder einer Buchung via Internet Probleme haben, sind Sie nicht wehrlos.

Jeder sollte von Gesetzes wegen eine haben, die Meisten haben auch eine, viele haben aber auch Probleme mit ihr - gemeint ist die gesetzliche Krankenversicherung.

Schwierigkeiten gibt es hier sowohl auf Beitragsseite (Prämie, insbesondere bei selbständig tätigen Personen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind), aber auch auf der Leistungsseite.

Dabei geht es nicht selten um das Krankengeld und dessen Berechnung einschließlich Anspruchsdauer.

Häufig werden Leistungen von Krankenkassen schlichtweg abgelehnt, nicht selten unter Bezugnahme auf angebliche Gutachten des medizinischen Dienstes (MdK). Zweifel an der Unparteilichkeit von dessen Ausführungen sind in aller Regel berechtigt.

Wenn bei Ihnen die Genehmigung / Kostenübernahme irgendeiner medizinische Maßnahme (z.B. Brustverkleinerung) wegen angeblich fehlender medizinischer Notwenigkeit verweigert oder die Kostenübernahme für ein Medikament oder Hilfsmittel (Rollstuhl, Hörgeräte etc.) abgelehnt wurde, besteht Handlungsbedarf.

Stark zahlenmäßig anziehend sind Aufforderungen der Krankenkassen an Leistungsbezieher, einen Antrag auf Rehabilitation zu stellen. Hintergrund ist die Hoffnung der Krankenkasse, Sie als Leistungsbezieher an die Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) abgeben zu können.
Bereits gegen ein solches Aufforderungsschreiben kann und sollte man ggf. vorgehen. Derartige Anträge sich nicht ungefährlich, es droht ggf. der Austausch des höheren Krankengeldes durch die niedrigere Erwerbsminderungsrente (§ 116 SGB VI: Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.)

Spannend wird es beim Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung.

Auch private Krankenversicherungen neigen mitunter dazu, Leistungen zu Unrecht zu versagen. Hier sollten Sie nicht als Laie antreten, sondern die Auseinandersetzung mit der Versicherung dem Fachmann = Anwalt überlassen. Ein häufige Problemstelle ist die Verweigerung von Krankengeld wegen angeblich eingetretener Berufsunfähigkeit.

Wenn Ihre private Krankentagegeldversicherung meint, dass Ihr Krankentagegeld demnächst endet, sollten Sie einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Ob die entsprechenden Voraussetzungen wirklich vorliegen, wird von den Gesellschaften nämlich häufig wie viel zu früh und mitunter auch willkürlich angenommen mit der Folge, dass Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung zu Unrecht nicht erbracht werden.

Wenn Ihr Gehvermögen eingeschränkt ist, haben Sie gegebenenfalls Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt. Sie haben damit Anspruch auf kostenfreie Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln an 7 Tagen in der Woche ohne Streckenbegrenzung. Versorgungsämter lehnen die Zuerkennung allerdings oft aus unzutreffenden Gründen ab. Hier hilft nur der Fachanwalt für Sozialrecht.

Wenn Ihr Gehvermögen sehr stark eingeschränkt ist, haben Sie gegebenenfalls Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens aG. Sie dürfen damit die Schwerbehindertenparkplätze benutzen. Die Bewilligungspraxis ist allerdings sehr zurückhaltend. Nicht verzagen - Anwalt fragen und beauftragen.

Wir bearbeiten das gesamte Repertoire sowohl aus dem privaten Wohnraum-Mietrecht als auch dem gewerblichen Mietrecht. Hier nur einige wenige Stichworte ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Eigenbedarfskündigung, Mieterhöhung, Renovierungskosten, Nebenkostenabrechnung, Schimmel, Räumungsklage.