NEUE GRUNDSICHERUNG STATT BÜRGERGELD

Was ändert sich durch die neue Grundsicherung?

Die wichtigsten Änderungen lassen sich in fünf Themen bündeln: Vermittlung, Mitwirkung, Leistungsminderungen, Vermögen sowie Unterkunftskosten. Daneben enthält die Reform neue Akzente bei Jugendlichen, gesundheitlichen Einschränkungen, Selbstständigen, Digitalisierung und der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

Die Regelsätze selbst ändern sich durch die Reform für 2026 nicht. Für Alleinstehende und Alleinerziehende bleibt der Regelbedarf 2026 bei 563 Euro, für Paare je Partner bei 506 Euro, für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren bei 471 Euro, für Kinder von 6 bis 13 Jahren bei 390 Euro und für Kinder bis 5 Jahre bei 357 Euro.

Das heißt aber nicht, dass die Reform im Ergebnis neutral wäre. Gerade die neuen Regeln zu Vermögen, Unterkunftskosten und Leistungsminderungen können im Einzelfall erhebliche finanzielle Folgen haben.

Vermittlungsvorrang, Kooperationsplan und Mitwirkung

Die neue Grundsicherung betont den Vorrang der Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung. Das Jobcenter soll zunächst prüfen, ob eine direkte und nachhaltige Integration in Arbeit möglich ist. Weiterbildung, Qualifizierung, Coaching und andere Eingliederungsleistungen bleiben möglich, wenn sie im Einzelfall erfolgversprechender sind als eine sofortige Vermittlung in irgendeine Beschäftigung.

Der Kooperationsplan bleibt der „rote Faden“ des Integrationsprozesses. Für kooperierende Leistungsberechtigte soll er weiterhin eine verständliche Grundlage für Beratung, Unterstützung und Vermittlung bilden. Neu ist aber die stärkere Verbindlichkeit: Hält sich ein Leistungsberechtigter nicht an vereinbarte Schritte, kann das Jobcenter konkrete Mitwirkungspflichten durch Verwaltungsakt festlegen. Dann geht es nicht mehr nur um eine lose Absprache, sondern um eine rechtlich angreifbare Entscheidung mit Rechtsfolgen.

Besonders wichtig ist das persönliche Erstgespräch. Das erste Beratungsgespräch soll grundsätzlich persönlich im Jobcenter stattfinden. Von dieser Vorgabe kann es Ausnahmen geben, etwa bei gesundheitlichen Gründen oder wenn eine persönliche Vorsprache den Beginn der Integration verzögern würde.

Die Reform stellt außerdem klarer heraus, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einsetzen müssen, um Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Alleinstehende können daher grundsätzlich auch auf eine Vollzeittätigkeit verwiesen werden, wenn diese zumutbar und zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.

Für Eltern ist besonders relevant, dass bei vorhandener Kinderbetreuung bereits ab Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes eine Heranziehung zu Spracherwerb, Ausbildung, Weiterbildung, Eingliederungsmaßnahme oder Erwerbstätigkeit in Betracht kommen kann. Auch hier entscheidet der Einzelfall: Zumutbarkeit, tatsächliche Betreuungssituation, Gesundheit, Alleinerziehung und konkrete Belastungen müssen berücksichtigt werden.

Leistungsminderung, Sanktion und Meldeversäumnis

Die neue Grundsicherung verschärft die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen. Wenn das Jobcenter meint, dass eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Eingliederungsmaßnahme oder eine vereinbarte Eigenbemühung ohne wichtigen Grund verweigert oder nicht nachgewiesen wurde, kann der Regelbedarf grundsätzlich um 30 Prozent für drei Monate gemindert werden.

Das ist eine erhebliche Änderung gegenüber der bisherigen Staffelung. Eine Minderung darf aber nicht automatisch erfolgen. Das Jobcenter muss prüfen, ob tatsächlich eine Pflicht bestand, ob die Pflicht ausreichend bestimmt war, ob eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung oder Kenntnis der Rechtsfolgen vorlag, ob ein wichtiger Grund bestand und ob die Minderung im konkreten Fall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

Meldeversäumnisse: Termine beim Jobcenter

Bei Meldeversäumnissen wird ebenfalls strenger reagiert. Ein einmalig verpasster Termin bleibt zunächst ohne Leistungsminderung. Ab dem zweiten Meldeversäumnis kann eine Minderung um 30 Prozent für einen Monat greifen, wenn kein wichtiger Grund vorliegt.

Besonders problematisch ist die neue gestufte Regelung bei drei aufeinanderfolgenden versäumten Terminen. Dann kann die Erreichbarkeit infrage gestellt werden. Im äußersten Fall kann der Anspruch auf Grundsicherungsgeld vollständig entfallen. Vor solchen Folgen muss aber sorgfältig geprüft werden, ob die Einladung ordnungsgemäß war, ob die Termine tatsächlich versäumt wurden, ob die Person erreichbar war, ob wichtige Gründe vorlagen und ob eine persönliche Anhörung ermöglicht wurde.

Arbeitsverweigerung: konkretes zumutbares Arbeitsangebot

Bei der Ablehnung eines konkreten, zumutbaren und unmittelbar verfügbaren Arbeitsangebots kann der Regelbedarf unter engen Voraussetzungen vollständig entfallen. Die Regelung betrifft nicht jede Meinungsverschiedenheit über Bewerbungen oder Vermittlungsvorschläge. Es muss um eine tatsächlich und unmittelbar mögliche Arbeitsaufnahme gehen, etwa wenn ein unterschriftsreifer Arbeitsvertrag vorliegt oder eine Arbeit trotz verbindlicher Möglichkeit nicht aufgenommen wird.

Mietzahlungen sollen bei einem Entzug des Regelbedarfs direkt an Vermieter oder andere Empfangsberechtigte geleistet werden können, um Mietschulden zu vermeiden. Für Betroffene bleibt die Situation dennoch gefährlich, weil schon eine Kürzung des Regelbedarfs die laufende Existenzsicherung massiv belasten kann.

Vermögen und Schonvermögen in der neuen Grundsicherung

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Vermögensprüfung. Die bisherige Karenzzeit beim Vermögen entfällt. Das Jobcenter prüft Vermögen damit bereits zu Beginn des Leistungsbezugs. Gleichzeitig werden die Freibeträge neu nach Altersstufen ausgestaltet.

In der Beratung kommt es darauf an, welche Werte überhaupt Vermögen sind, ob Vermögen verwertbar ist, ob Schonvorschriften greifen, ob Altersvorsorge, Kraftfahrzeug, Hausrat oder selbstgenutztes Wohneigentum betroffen sind und ob das Jobcenter den maßgeblichen Zeitpunkt richtig zugrunde gelegt hat.

Wird ein Antrag wegen angeblich zu hohen Vermögens abgelehnt oder werden Leistungen nur darlehensweise gewährt, sollte der Bescheid zeitnah geprüft werden. Gerade bei Vermögen sind tatsächliche und rechtliche Fehler häufig: falsche Kontostände, nicht berücksichtigte Schulden, falsche Bedarfsgemeinschaft, unzutreffende Bewertung oder voreilige Annahme der Verwertbarkeit.

Kosten der Unterkunft und Heizung: Miete, Karenzzeit und Mietdeckel

Unterkunftskosten bleiben einer der wichtigsten Streitpunkte im SGB II. Die neue Grundsicherung behält zwar eine Karenzzeit für Unterkunftskosten bei, führt aber bereits in dieser Zeit neue Begrenzungen ein. Das Jobcenter kann die Wohnkosten ab Beginn des Leistungsbezugs prüfen. In der einjährigen Karenzzeit soll ein Deckel auf das 1,5-fache der abstrakten örtlichen Angemessenheitsgrenze greifen.

Das bedeutet: Auch in der Karenzzeit werden besonders hohe Wohnkosten nicht mehr ohne Weiteres vollständig übernommen. Für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und in Härtefällen sind besondere Schutzmechanismen vorgesehen. Außerdem können kommunale Träger eine Quadratmeterhöchstmiete festlegen, um überteuerte Kleinstwohnungen und missbräuchliche Mietmodelle zu begrenzen.

Zusätzlich wird die Mietpreisbremse stärker in die SGB-II-Prüfung einbezogen. Wenn das Jobcenter der Auffassung ist, dass die Miete gegen eine örtlich geltende Mietpreisbremse verstößt, kann es eine Kostensenkung verlangen. Dann stellt sich schnell die Frage, ob und wie der Mieter gegenüber dem Vermieter vorgehen muss und welche Leistungen bis zur Klärung weiter zu zahlen sind.

In vielen Fällen lohnt sich die Prüfung, ob die örtliche Angemessenheitsgrenze rechtmäßig bestimmt wurde, ob die Wohnung aus besonderen Gründen zu erhalten ist, ob ein Umzug tatsächlich zumutbar wäre, ob Heizkosten richtig bewertet wurden und ob das Jobcenter eine ausreichende Einzelfallprüfung vorgenommen hat.

Selbstständige, vorläufige Bewilligung und endgültige Festsetzung

Für Selbstständige wird die Grundsicherung ebenfalls strenger. Das Jobcenter soll spätestens nach einem Jahr Leistungsbezug prüfen, ob die Selbstständigkeit tragfähig ist und ob der Verweis auf eine abhängige Beschäftigung zumutbar ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die selbstständige Tätigkeit den Leistungsbezug der Bedarfsgemeinschaft dauerhaft beenden oder jedenfalls spürbar verringern kann.

Besonders wichtig bleibt die vorläufige Bewilligung. Selbstständige erhalten Leistungen häufig zunächst vorläufig, weil das tatsächliche Einkommen erst später feststeht. Nach Ende des Bewilligungszeitraums verlangt das Jobcenter Unterlagen zur abschließenden Berechnung. Werden diese Unterlagen nicht oder zu spät vorgelegt, können erhebliche Rückforderungen entstehen.

Nach neuer Rechtslage wird es riskanter, Unterlagen erst im Klageverfahren nachzureichen. Deshalb sollten Kontoauszüge, Einnahmenüberschussrechnung, betriebliche Auswertungen, Rechnungen, Steuerunterlagen, Betriebsausgaben und Erläuterungen bereits im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren sorgfältig zusammengestellt werden.

Gesundheitliche Einschränkungen, psychische Erkrankung und Zumutbarkeit

Die Reform enthält auch Schutzmechanismen. Jobcenter sollen gesundheitliche Einschränkungen stärker berücksichtigen und gesundheitsbezogene Vermittlungshemmnisse früher erkennen. Bei psychischen Erkrankungen sollen persönliche Anhörungen vor Leistungsminderungen oder vor besonders einschneidenden Folgen eine größere Rolle spielen.

In der Praxis bedeutet das: Wer aufgrund von Krankheit, Behinderung, psychischer Belastung, Suchterkrankung, familiärer Krise oder fehlender Lesefähigkeit Termine versäumt oder Anforderungen nicht erfüllen kann, sollte diese Umstände nicht nur allgemein behaupten, sondern möglichst belegen. Ärztliche Bescheinigungen, Klinikberichte, Reha-Unterlagen, Schwerbehindertenausweis, Pflegeunterlagen oder Stellungnahmen von Beratungsstellen können entscheidend sein.

Ein häufiger Fehler ist, Einladungen oder Anhörungen des Jobcenters nicht zu beantworten. Selbst wenn das Jobcenter falsch liegt, sollte auf Schreiben reagiert und anwaltlich geprüft werden, ob der Termin verlegt, die Zumutbarkeit bestritten, eine andere Maßnahme beantragt oder ein Eilantrag beim Sozialgericht vorbereitet werden muss.

Widerspruch, Klage und Eilverfahren gegen Jobcenter-Bescheide

Gegen einen belastenden Jobcenter-Bescheid ist regelmäßig zunächst Widerspruch einzulegen. Die Widerspruchsfrist beträgt im Regelfall einen Monat ab Bekanntgabe. Bei einem Widerspruchsbescheid beträgt die Klagefrist zum Sozialgericht regelmäßig ebenfalls einen Monat. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, können längere Fristen gelten.

Wichtig ist die Bekanntgabe. Ein Bescheid gilt bei einfacher Postsendung im Inland grundsätzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, sofern er nicht später oder gar nicht zugegangen ist. Bei förmlicher Zustellung, elektronischer Bekanntgabe oder besonderen Zustellformen können andere Einzelheiten entscheidend sein. Deshalb sollte immer der Umschlag aufbewahrt, der tatsächliche Zugang notiert und der Bescheid vollständig übermittelt werden.

Ein Widerspruch hat nicht in jedem Fall aufschiebende Wirkung. Gerade bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden, Leistungsminderungen, Versagung, Entziehung oder laufender Leistungseinstellung kann zusätzlich ein Eilverfahren beim Sozialgericht erforderlich sein. Das gilt besonders, wenn Miete nicht gezahlt werden kann, Mietschulden drohen, Krankenversicherung gefährdet ist oder kein Geld für Lebensunterhalt vorhanden ist.

Auch wenn ein Bescheid bereits bestandskräftig geworden ist, kann unter Umständen ein Überprüfungsantrag in Betracht kommen. Im SGB II sind Nachzahlungen allerdings zeitlich begrenzt. Je früher reagiert wird, desto besser.

Typische Fälle für anwaltliche Prüfung

Für die Erstprüfung sind der vollständige Bescheid, der Widerspruchsbescheid, vorherige Schreiben des Jobcenters, Kontoauszüge, Mietvertrag, Nachweise zu Einkommen und Vermögen sowie vorhandene ärztliche Unterlagen hilfreich. Über das Formular auf dieser Seite können die Unterlagen hochgeladen werden.

Häufige Fragen zur neuen Grundsicherung