ELTERNUNTERHALT

ELTERNUNTERHALT: Die Eltern im Heim und die Kinder in der Insolvenz?

Das Thema Elternunterhalt gewinnt immer mehr an Bedeutung. Einerseits steigt erfreulicherweise die Lebenserwartung, andererseits wird es seltener, dass mehrere Generationen eines Familienverbandes miteinander wohnen und die Möglichkeit besteht, pflegebedürftige Angehörige zu Hause zu betreuen.

Die Folge: Eltern oder ein Elternteil leben im Heim oder müssen im eigenen Zuhause kostenintensiv betreut werden. Das eigene Renteneinkommen, Pflegegeld und Vermögen reichen häufig nicht aus. Zunächst springt der Sozialhilfeträger ein. Danach stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang ein Rückgriff auf Kinder möglich ist.

Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ist der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe gegenüber Kindern grundsätzlich ausgeschlossen, wenn deren jährliches Gesamteinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt. Diese Grenze hat die Praxis verändert. Sie bedeutet aber nicht, dass man jedes Schreiben des Sozialamts ignorieren oder jeden Auskunftsbogen ungeprüft ausfüllen sollte.

Eine Generation in der Zwickmühle

Die „Mittelalten“ befinden sich in einer klassischen Zwickmühle. Sie sollen finanzielle Leistungen für die Betreuung ihrer Eltern aufbringen, sind häufig selbst Eltern, bedienen Immobilienkredite, sichern Ausbildungskosten der eigenen Kinder und sollen zugleich für das eigene Alter vorsorgen.

Wenn Sie vom Sozialamt Fragebögen über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erhalten haben, möglicherweise zusammen mit einer Überleitungsanzeige, besteht Beratungsbedarf. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Unterhaltsrückgriff in Betracht kommt, ob die 100.000-Euro-Grenze überschritten sein kann und welche Angaben verlangt werden dürfen.

Besonders sensibel sind Angaben zum Ehegatten oder Lebensgefährten. Dieser schuldet den Schwiegereltern grundsätzlich keinen Elternunterhalt. Gleichwohl kann das Familieneinkommen mittelbar eine Rolle spielen, etwa bei Wohnvorteil, Familienunterhalt, gemeinsamen Belastungen oder der Berechnung der Leistungsfähigkeit. Hier lohnt eine genaue Prüfung.

Keine Frage der Moral

Eine anwaltliche Beratung zum Elternunterhalt ist nichts Unmoralisches oder Unanständiges. Ihren Eltern oder Ihrem Elternteil geht es im Heim nicht schlechter, nur weil überhöhte oder unberechtigte Forderungen des Sozialamts rechtlich überprüft und auf ein zulässiges Maß begrenzt werden.

Sozialämter verfolgen fiskalische Interessen. Sie sind nicht Ihre persönlichen Berater. Wer Unterlagen ungeprüft herausgibt, riskiert, dass Angaben missverstanden, zu weitgehend verwendet oder gegen ihn ausgelegt werden. Umgekehrt sollte man berechtigte Auskunftspflichten nicht ignorieren, weil sonst Zwangsmittel oder gerichtliche Schritte drohen können.

Es geht daher um eine sachliche, rechtliche und wirtschaftliche Einordnung: Was darf verlangt werden? Was ist freiwillig? Was muss geschwärzt werden? Was ist für die 100.000-Euro-Grenze relevant? Wie werden Selbstständige, Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Abfindungen oder schwankende Einkünfte behandelt?

Die Frage aller Fragen: Wie viel Ihnen selbst überhaupt noch übrig bleibt

Der von den eigenen Einkünften des bedürftigen Elternteils nicht gedeckte Betrag der Heimkosten ist zum Teil erheblich. Vierstellige monatliche Beträge sind auch unter Berücksichtigung der Pflegeversicherung keine Seltenheit.

Die schlechte Nachricht: Nach dem allgemeinen Zivilrecht sind Verwandte in gerader Linie grundsätzlich einander zum Unterhalt verpflichtet. Die gute Nachricht: Der sozialhilferechtliche Rückgriff ist deutlich begrenzt. Insbesondere die 100.000-Euro-Jahreseinkommensgrenze entscheidet in vielen Fällen darüber, ob das Sozialamt überhaupt auf Kinder zurückgreifen kann.

Bei Überschreiten der Grenze beginnt die eigentliche Berechnung erst. Dann sind Einkommen, berufsbedingte Aufwendungen, Altersvorsorge, Kredite, Wohnkosten, Unterhaltslasten gegenüber eigenen Kindern, Ehegattenbelastungen, Vermögen und Schonpositionen zu prüfen. Pauschale Forderungen sind hier fehl am Platz.

Späte Genugtuung für früheres Fehlverhalten – gar kein Geld für Rabeneltern

Im Eltern-Kind-Verhältnis herrscht nicht immer eitler Sonnenschein. Nicht immer sind es die Kinder, die sich danebenbenehmen. Ein Elternteil, der früher erhebliche Verfehlungen gegenüber einem Kind begangen hat, kann im Alter unter Umständen keinen oder nur eingeschränkten Unterhalt verlangen.

Diese Ausnahme ist aber auf wirklich gravierende Fälle begrenzt. Bloße Entfremdung, schwierige Familienverhältnisse oder Kontaktabbruch genügen nicht immer. Relevant werden können schwere Misshandlungen, nachhaltige Vernachlässigung, gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht oder andere schwere Verfehlungen.

Solche Umstände müssen sorgfältig und würdig vorgetragen werden. Es geht nicht um eine moralische Abrechnung, sondern um rechtlich erhebliche Tatsachen, die belegt oder plausibel dargelegt werden müssen.

Geschenkt ist geschenkt – oder doch nicht?

In Fällen mit Bezug zum Elternunterhalt ergeben sich mitunter Probleme aus unerwarteter Richtung. Die Rede ist von Schenkungen oder sonstigen Zuwendungen, welche die nun bedürftigen Eltern früher gemacht haben – gerade auch gegenüber Kindern, die nun in Anspruch genommen werden sollen.

Sozialämter prüfen, ob Schenkungen zurückgefordert oder Wertersatz verlangt werden kann. Das betrifft Immobilienübertragungen, Geldgeschenke, Nießbrauchsgestaltungen, Wohnrechte, Pflegevereinbarungen und gemischte Schenkungen.

Eine einst als Schenkung bezeichnete Zuwendung ist nicht immer eine einfache Schenkung im juristischen Sinn. Häufig gab es Gegenleistungen, Pflegeversprechen, Wohnrechte, Darlehenscharakter oder familieninterne Abreden. Diese Details entscheiden darüber, ob ein Rückforderungsanspruch besteht.

Auskunftsbogen, Überleitungsanzeige und Bescheid

Viele Verfahren beginnen mit einem Auskunftsbogen. Später folgen Überleitungsanzeige, Zahlungsaufforderung oder Bescheid. Jedes dieser Schreiben hat eine andere rechtliche Funktion. Nicht jedes Schreiben ist schon eine Forderung, aber jedes kann Fristen und Weichenstellungen auslösen.

Prüfen lassen sollte man insbesondere: Ist das Sozialamt zuständig? Ist das Schreiben hinreichend bestimmt? Betrifft es Elternunterhalt, Schenkungsrückforderung oder allgemeine Auskunft? Wird die 100.000-Euro-Grenze beachtet? Welche Jahre werden abgefragt? Werden Unterlagen des Ehegatten verlangt? Drohen Zwangsgeld, Klage oder Zahlungsfrist?

Wer bereits gezahlt hat, sollte ebenfalls prüfen lassen, ob Zahlungen rechtmäßig verlangt wurden oder ob eine Korrektur für die Zukunft möglich ist.

Häufige Fragen zum Elternunterhalt

Muss ich zahlen, wenn ich unter 100.000 Euro Jahreseinkommen liege?

Der sozialhilferechtliche Rückgriff auf Kinder ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn deren jährliches Gesamteinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt. Details und Nachweisanforderungen sollten aber geprüft werden.

Muss mein Ehegatte Auskunft geben?

Der Ehegatte schuldet den Schwiegereltern grundsätzlich keinen Unterhalt. Ob und in welchem Umfang Angaben dennoch für die Berechnung relevant sein können, ist Einzelfallfrage.

Kann das Sozialamt frühere Schenkungen zurückfordern?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Gerade bei Immobilienübertragungen, Wohnrechten, Pflegeleistungen und gemischten Zuwendungen sollte genau geprüft werden.