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ERWERBSMINDERUNGSRENTE

Rente wegen voller Erwerbsminderung / Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Wenn eine Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich ist, es für eine vorgezogene Altersrente zumindest noch am erforderlichen Lebensalter fehlt, dann ist die Rente wergen Erwerbsminderung spätestens nach dem Auslaufen von Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld I eine Möglichkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts.

Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder teilweiser Erwerbsminderung will, muss sowohl die entsprechenden medizinischen Voraussetzungen als auch die notwendigen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen. Die Grundzüge hierzu sind in § 43 SGB VI geregelt:


§ 43 SGB VI Rente wegen Erwerbsminderung
  • (1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie
  • 1. teilweise erwerbsgemindert sind,
  • 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
  • 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
  • Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
  • (2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
  • 1. voll erwerbsgemindert sind,
  • 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
  • 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
  • Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
  • Voll erwerbsgemindert sind auch
  • 1. Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können und
  • 2. Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
  • (3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
  • (4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:
  • 1. Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
  • 2. Berücksichtigungszeiten,
  • 3. Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
  • 4. Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.
  • (5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.
  • (6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.

Bereits die Lektüre des Gesetzeswortlauts zeigt, dass die Materie der Erwerbsminderungsrente alles andere als einfach ist. Neben medizinischen Fragen sind regelmäßig auch versicherungsrechtliche Fragen zu klären und auch die Verhältnisse des Arbeitsmarktes spielen hier eine Rolle.

Spätestens dann, wenn Sie auf Ihren Rentenantrag hin einen negativen Bescheid bekommen haben sollten Sie fachkundige Hilfe bei einem Fachanwalt für Sozialrecht in Anspruch nehmen. Keine fachkundige Hilfe stellen übrigens irgendwelche Verbandsvertreter dar, denen es in der Regel am erforderlichen Engagement und "Biss" fehlt und die nicht selten bei der ersten negativen ärztlichen Äußerung empfehlen, Widerspruch, Klage oder Berufung brav zurückzunehmen.

Mit dem Gesetzeswortlaut alleine kommen Sie jedenfalls nicht weiter: Gerade auch zur Erwerbsminderungsrente gibt es eine umfassende Rechtsprechung, welche man einfach kennen muss, um im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren bzw. in der Berufung Erfolg zu haben. Auf der Gegenseite sitzen schließlich auch Profis. Letztendlich gibt es hier auch einige verfahrensrechtliche Grundsätze und Tricks, die man kennen muss, um sich erfolgreich zur Wehr zu setzen. Ablehnungsentscheidungen der Rentenversicherungsträger kommen mitunter nämlich auf durchaus sonderbare Art und Weise zustande. Lesen Sie hierzu ggf. weiter unter >>> Rentenversicherung.

    Das Leistungsangebot aus dem Bereich der Erwerbsminderungsrente:

  • Beratung - ist ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente sinnvoll, gibt es möglichweise eine andere und besser dotierte Rentenart, die alternativ in Frage kommt, wie hoch sind die Abzüge, gibt es ggf. Probleme mit den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen etc., hätte statt der Rente auf Zeit nicht doch bereits Rente auf unbestimmte Zeit zuerkannt werden müssen
  • Vertretung im Antragsverfahren (Erstantrag und Verlängerungsantrag bei Zeitrente) und natürlich auch im Widerspruchsverfahren sowie im Überprüfungs- bzw. Rentenentziehungsverfahren wegen Besserung der gesundheitlichen Verhältnisse
  • Vertretung im Klageverfahren vor dem Sozialgericht (nicht nur vor dem Sozialgericht Konstanz, sondern bundesweit) sowie in der Berufung vor dem Landessozialgericht und der Revision vor dem Bundessozialgericht
  • Sie können jederzeit in jedem Stadium des Antrags-, Widerspruchs-, Klage- oder Berufungsverfahrens hierher wechseln. Auch und gerade dann wenn Sie selbst, Ihr bisheriger Anwalt oder ein Verbandsvertreter das bisherige Verfahren "in den Sand gesetzt" haben.
Autor: Rechtsanwalt Reinhold Dotterweich
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht

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